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Foto von spanischem Königspaar verbrannt - Strafe unzulässig

Spanien
13.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Straßburg (dpa) - Zwei Katalanen, die ein großes Foto des spanischen Königspaars verbrannt haben, dürfen deswegen nicht bestraft werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Aktion sei zwar provozierend gewesen, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die beiden Männer hatten bei einer Demonstration aus Anlass eines Königsbesuchs in Girona die Fotografie verbrannt. Dafür waren sie von spanischen Gerichten wegen Beleidigung der Krone zu Geldstrafen in Höhe von je 2700 Euro verurteilt worden. Die Männer wehrten sich dagegen vor dem Menschenrechtsgericht - und bekamen nun Recht.

Mit dem Verbrennen des Fotos hätten die Kläger politisch Kritik an der Monarchie in Spanien geäußert. Sie hätten dabei aber nicht zu Hass oder Gewalt aufgerufen. Spanien muss den Männern nun die 2700 Euro Strafe zurückzahlen und beide zusammen mit zusätzlich 9000 Euro entschädigen.

 

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