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FDP-Fraktionsvize Theurer mahnt zu Kompromissbereitschaft

Deutschland
13.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer dringt auf Kompromissbereitschaft bei den Jamaika-Sondierern. «Wir glauben, wenn sich Grüne, wenn sich FDP, CDU und CSU bewegen, dann muss beim Klima auch ein Kompromiss möglich sein», sagte Theurer am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Die Klimapolitik und die Umsetzung des deutschen CO2-Sparziels für das Jahr 2020 sind eines der zentralen Streitthemen bei den Gesprächen.

Bei CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scheine gelegentlich eine «Verweigerungshaltung» durch, kritisierte Theurer. Dobrindt hatte zuvor Kompromisse beim Familiennachzug für Flüchtlinge abgelehnt und sich dabei auf die unionsintern vereinbarte Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen berufen.

Die FDP gehe «selbstbewusst, aber zuversichtlich» in die weiteren Verhandlungen, sagte Theurer. «Wir wollen konstruktiv an diesen Gesprächen teilnehmen. Wir machen Vorschläge, wir gehen auch auf die anderen Teilnehmer ein.»

Die Wahrscheinlichkeit, dass es wie geplant spätestens am Freitag eine Einigung der Jamaika-Partner über den Einstieg in Koalitionsverhandlungen gibt, setzte Theurer bei «leicht über 50 Prozent» an. Die Parteien wollen nur von Sondierungen in Koalitionsgespräche übergehen, wenn sie davon ausgehen, dass es zu einer gemeinsamen Regierung kommt.

 

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