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FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

Deutschland
11.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. «CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm», sagte der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion wolle daher an diesem Donnerstag im Bundestag eine sofortige namentliche Abstimmung über das Auslaufen des Solis zum 31. Dezember 2019 beantragen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli-Zuschlag schrittweise wegfallen soll. Für 2021 ist eine Entlastung von 10 Milliarden Euro geplant, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Diese teilweise Abschaffung sei ungerecht, beklagte Dürr.

«Gerade die CSU tritt in jedem Wahlkampf als vermeintlicher Wunderheiler für Steuerentlastungen auf. Wir werden diese Märchenstunde heute beenden», sagte Dürr. «Entweder lassen CDU und CSU endlich eine Debatte und Abstimmung über den Soli zu, oder sie überführen sich selbst der Wählertäuschung.»

 

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