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Europäische Bürgerbeauftragte beklagt undurchsichtige Gesetzgebung

Europa
13.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly hat den Ministerrat zu mehr Transparenz bei der Diskussion von Gesetzentwürfen aufgerufen. Der Rat müsse die Haltung verschiedener Staaten festhalten und der Öffentlichkeit zugänglich machen, teilte O‘Reilly am Dienstag in Brüssel mit. Viel zu häufig seien die Positionen einzelner Nationen für Außenstehende jedoch unklar. Außerdem seien Dokumente zu oft mit dem Hinweis versehen, dass sie nicht weitergegeben werden dürften. Für die Bürger sei es fast unmöglich, der Diskussion um einen Gesetzentwurf zu folgen.

«Dieser «Hinter verschlossenen Türen»-Ansatz riskiert, die Bürger zu entfremden und negative Stimmung zu nähren», sagte O‘Reilly. Wenn EU-Bürger nicht nachvollziehen könnten, welche Position ihre Regierung bei der Gestaltung von EU-Recht vertrete, dauere die «Brüssel ist Schuld»-Kultur an. O‘Reilly zufolge wäre es ein wichtiges Signal im Vorfeld der Europawahl 2019, die Gesetzgebung zu öffnen. Sie erwarte bis zum 9. Mai eine Antwort des Rats.

Im EU-Ministerrat kommen die Fachminister der Mitgliedsstaaten zusammen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament entscheiden sie in der EU über Gesetze.

 

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