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EU plant Sanktionen gegen libysche Schleuser

Europa
14.07.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen die Vermögen von libyschen Schleuserbanden einfrieren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegen. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel sollen Experten am Montag den Auftrag bekommen, eine rechtliche Grundlage für solche Strafmaßnahmen vorzubereiten. «Die EU ist bereit, gegen all diejenigen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich sind», heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die geplanten EU-Sanktionen sollen den Menschenschmuggel in Richtung Europa vor allem für einflussreiche Libyer unattraktiver machen. Manche der mutmaßlichen Drahtzieher besitzen nach Angaben von Diplomaten erhebliche Vermögen und auch Immobilien in EU-Staaten. Zudem sollen sie in der Vergangenheit zu Einkaufstouren oder medizinischen Behandlungen in EU-Staaten gereist sein.

Nach Zahlen der EU wurden in Libyen allein im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar mit Schleuserkriminalität verdient. Von dem nordafrikanischen Land aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte beim G20-Gipfel in Hamburg für UN-Sanktionen gegen Menschenschmuggler geworben, war aber letztlich am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert.

 

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