Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Espresso der Extra-Klasse


Bundesliga-Tickets mit Garantie!


Hotelsuche in 
 

EU kritisiert Israel für Gesetz zu Entzug der Aufenthaltsgenehmigung

Israel
09.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Tel Aviv (dpa) - Die Europäische Union kritisiert Israel für ein Gesetz, das den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ermöglicht. Gründe dafür könnten nach dem Gesetz etwa die Beteiligung an Verrat oder Terrorismus sein. Die EU lehne jegliche Form des Terrorismus ab, aber das neue Gesetz könne den Aufenthaltsstatus von Palästinensern in Ost-Jerusalem «noch unsicherer machen, als er heute schon ist», hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am Freitag.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die mehr als 300 000 Palästinenser dort haben fast alle lediglich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und keinen israelischen Pass.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hatte das Gesetz als «extrem rassistisch» kritisiert.

Nach einer Mitteilung des israelischen Innenministeriums kann nun das Innenministerium mit Zustimmung des Justizministeriums die Aufenthaltsgenehmigung in bestimmten Fällen entziehen. Bisher habe diesem Schritt noch der Generalstaatsanwalt zustimmen müssen. Das Höchste Gericht hatte allerdings im vergangenen Jahr die bisherige Gesetzeslage als unzureichend kritisiert.

Palästinenser in Ost-Jerusalem können einen israelischen Pass beantragen. In dem Fall müssten sie aber etwa ihre jordanischen Reisepapiere abgeben, welche die meisten von ihnen besitzen. Mit einem israelischen Pass können sie aber in viele arabische Länder nicht einreisen.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen aber einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Europa
30.03.2018
Brussels (dpa) - Britain began its one-year countdown to the day it leaves the European Union. Both sides have clear - yet conflicting - ideas on what the future trading relationship could look like, as they prepare to open this chapter of
weiter
Israel
30.03.2018
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Feierlichkeiten zum Karfreitag begonnen. Bei der Messe im Petersdom in Rom legte sich der 81 Jahre alte Pontifex zu Beginn auf einen Teppich und erinnerte an das Leiden und Sterben Jesu. Am späten Abend sollte
weiter
Russland
29.03.2018
Moskau (dpa) - Der staatliche russische Auslandssender RT (früher Russia Today) stellt zum 1. April seinen Dienst in den USA ein. Der Provider, der das Programm des TV-Kanals bislang gesendet habe, habe RT aus dem Netzwerk genommen, teilte
weiter
Israel
31.03.2018
Ramalá, 31 mar (dpa) - Varios palestinos resultaron heridos hoy en enfrentamientos con soldados israelíes en la frontera de la Franja de Gaza con Israel, informaron las autoridades palestinas, tras la muerte el viernes de al menos 15 palestinos
weiter
Israel
31.03.2018
Tel Aviv (dpa) - The Palestinian Authority declared a national day of mourning on Saturday after at least 15 Palestinians were killed by Israeli troops during a mass protest in the Gaza Strip the previous day.The UN has called for an independent
weiter
Europa
20.03.2018
Brüssel (dpa) - Die internationale Gemeinschaft wird mindestens 456 Millionen Euro für eine bessere Trinkwasserversorgung im Gazastreifen bereitstellen. Mit dem Geld solle der Bau einer Entsalzungsanlage finanziert werden, teilte die EU am Dienstag
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Rom (dpa) - Papst Franziskus hat die Feierlichkeiten zum Karfreitag begonnen. Bei der Messe im Petersdom in Rom legte sich der 81 Jahre alte Pontifex zu Beginn auf einen Teppich und erinnerte an das Leiden und Sterben Jesu. Am späten Abend sollte
Jerusalem (dpa) - Tausende Pilger sind am Karfreitag in Prozessionen durch die Jerusalemer Altstadt zur Grabeskirche gezogen. Am späten Vormittag führten die Franziskaner-Mönche als Vertreter der katholischen Kirche Gläubige die Via Dolorosa zur
In Israel ist die Musik Wagners immer noch verpönt. Als Antisemit und Lieblingskomponist der Nazis ist er weitgehend tabu. Der israelische Dirigent Omer Meir Wellber empfiehlt eine nüchterne Betrachtung.Dresden (dpa) - Der israelische Dirigent Omer
Dresden (dpa) - Der israelische Dirigent Omer Meir Wellber (36) plädiert für einen nüchternen Umgang mit der Person und dem Werk von Richard Wagner. «Wenn man Wagner in Deutschland weiterhin mit einer Art Heiligenschein umgibt und ihn auf einen
Jerusalem (dpa) - Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett hat den Mord an der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll in Paris scharf verurteilt. «Die Behörden in Frankreich sind verantwortlich für die Sicherheit ihrer
Jerusalem (dpa) - Trotz zahlreicher Streitthemen hat Außenminister Heiko Maas Israel die Solidarität Deutschlands zugesichert. «Der Platz Deutschlands wird bei all diesen Fragen immer an der Seite Israels sein», sagte Maas am Montag bei einem
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Die älteste Quelle für das Wort „Israel" ist die ägyptische Merenptah-Stele (heute im Ägyptischen Museum in Kairo). Sie beschreibt einen Feldzug gegen ein Volk Israel im Lande Kanaan und wird auf das Jahr 1211 v. Chr. datiert. Die
"Hura" (, ) ist ein beduinisches Dorf im Südbezirk Israels. Es liegt 15 km nordöstlich von Beerscheba in der Nähe von Meitar.HuraDas Dorf wurde 1989 gegründet und 1996 zum Lokalverband erhoben. Im Jahr 2000 fanden die ersten Wahlen zum
__NOTOC__"Jawne" (, arabisch , "Yibnah") ist eine Stadt in Israel, knapp 30 Kilometer südlich von Tel Aviv. GeschichteAntikeDie Geschichte des Ortes reicht weit zurück. Das historische Jawne hat seine Wurzeln in kanaanäischer Zeit (ca.
"Migdal haEmek" (hebr. , arabisch ; „Turm des Tales“) ist eine Stadt im Nordbezirk Israels mit 24.700 Einwohnern (2005). Sie liegt wenige Kilometer südwestlich von Nazaret. Migdal haEmek wurde nach der Gründung des Staates Israel als
"Sderot" oder , (, auf Deutsch „Boulevard“, arabisch ) ist eine Stadt im südlichen Israel. Sie liegt im Westteil der Negev-Wüste unweit des nördlichen Gazastreifens.Allgemeine InformationenSderot hat knapp 19.300 Einwohner (2007), etwa vierzig
"Lod" (; / "al-Ludd") ist eine Stadt in Israel. Sie liegt im Zentralbezirk etwa 20 Kilometer östlich von Tel Aviv am Fluss Ajalon. Bis 1948 hatte die Stadt den Namen "Lydda". 2007 hatte Lod knapp 67.000 Einwohner.Geschichte und BedeutungLod war
Wetter

Tel Aviv-Jaffa


(18.07.2018 10:56)

25 / 28 °C


19.07.2018
24 / 29 °C
20.07.2018
25 / 29 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum