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EU kritisiert Israel für Gesetz zu Entzug der Aufenthaltsgenehmigung

Israel
09.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Tel Aviv (dpa) - Die Europäische Union kritisiert Israel für ein Gesetz, das den Entzug der Aufenthaltsgenehmigungen von Palästinensern in Ost-Jerusalem ermöglicht. Gründe dafür könnten nach dem Gesetz etwa die Beteiligung an Verrat oder Terrorismus sein. Die EU lehne jegliche Form des Terrorismus ab, aber das neue Gesetz könne den Aufenthaltsstatus von Palästinensern in Ost-Jerusalem «noch unsicherer machen, als er heute schon ist», hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am Freitag.

Israel hat Ost-Jerusalem im Sechstagekrieg 1967 erobert und später annektiert. Die mehr als 300 000 Palästinenser dort haben fast alle lediglich eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung und keinen israelischen Pass.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hatte das Gesetz als «extrem rassistisch» kritisiert.

Nach einer Mitteilung des israelischen Innenministeriums kann nun das Innenministerium mit Zustimmung des Justizministeriums die Aufenthaltsgenehmigung in bestimmten Fällen entziehen. Bisher habe diesem Schritt noch der Generalstaatsanwalt zustimmen müssen. Das Höchste Gericht hatte allerdings im vergangenen Jahr die bisherige Gesetzeslage als unzureichend kritisiert.

Palästinenser in Ost-Jerusalem können einen israelischen Pass beantragen. In dem Fall müssten sie aber etwa ihre jordanischen Reisepapiere abgeben, welche die meisten von ihnen besitzen. Mit einem israelischen Pass können sie aber in viele arabische Länder nicht einreisen.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt im Nahost-Konflikt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. Die Palästinenser wollen aber einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

 

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