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EU-Kommission lässt im Streit über ungarische Gesetze nicht locker

Ungarn
04.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission legt im Streit mit Ungarn nach. Die Brüsseler Behörde eröffnete am Mittwoch die zweite Stufe eines Verfahrens wegen ungarischer Auflagen für Vereine und Verbände, die Spenden aus dem Ausland bekommen. Die Erklärungen der ungarischen Regierung hätten die ernsten Bedenken nicht ausgeräumt, erklärte die Kommission in Brüssel. Außerdem verlangt sie binnen zwei Wochen weitere Erklärungen zum ungarischen Hochschulgesetz.

Die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte im Juni eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen eingeführt, die mehr als umgerechnet 24 000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen als «Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält», kennzeichnen.

Die Kommission sieht darin Verstöße gegen EU-Prinzipien. Zum einen sei es eine Behinderung des ungehinderten Kapitalflusses in der EU, weil Spenden aus dem Ausland beschränkt würden. Zum anderen würden die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz behindert.

Die Brüsseler Behörde hatte das Verfahren im Juli eröffnet und im August dazu eine Stellungnahme aus Budapest erhalten, die sie aber nicht zufriedenstellte. Ungarn hat nun einen weiteren Monat Zeit, die beanstandeten Punkte auszuräumen. Geschieht dies nicht, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof möglich.

Dieses EU-Verfahren ist nur eines von mehreren im Dauerstreit zwischen Brüssel und Budapest. Die EU begleitet seit Jahren mit Sorge die Politik Orbans, der nach eigenen Worten einen «illiberalen» Staat anstrebt. Zuletzt hatte Ungarn Kritik auf sich gezogen, weil Minister ein EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung attackierten.

 

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