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EU-Kommissarin skeptisch gegen Kindergeld-Kürzung

Deutschland
13.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission bekräftigt ihre Bedenken gegen eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer in Österreich, deren Familien in der Heimat leben. Eine sogenannte Indexierung sei in der jetzigen Gesetzgebung nicht vorgesehen und man plane auch keine Änderung, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen am Dienstag in Straßburg. Man müsse sehen, was einzelne Mitgliedsländer tatsächlich umsetzten und «ob dies in die europäische Gesetzgebung passt».

Die neue Mitte-Rechts-Koalition in Österreich hatte Anfang Januar beschlossen, die sogenannte Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kappen. Das trifft vor allem Osteuropäer, die in Österreich arbeiten, ihre Familien aber in der alten Heimat haben. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stellte sich am Dienstag hinter solche Pläne, dem «Kindergeldexport einen Riegel vorzuschieben». Ähnliches war auch in Deutschland einmal im Gespräch, wurde aber im vergangenen Jahr nicht weiter verfolgt.

 

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