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Ermittlungsverfahren gegen Oligarchen Kerimow in Nizza

Russland
23.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Moskau/Paris (dpa) - Die französische Justiz hat gegen den zu Wochenbeginn festgenommenen russischen Oligarchen und Senator Sulejman Kerimow ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung eröffnet. Das entschied ein Ermittlungsrichter in der Nacht zum Donnerstag, berichteten französische Medien.

Kerimow, der zu Wochenbeginn bei der Einreise in Nizza festgesetzt wurde, kann nach Angaben der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von fünf Million Euro und unter strengen Auflagen auf freien Fuß kommen. Zu diesen Auflagen gehöre unter anderem die Abgabe seiner Reisedokumente sowie das Verbot, den Bezirk zu verlassen.

Kerimow wurde seit seiner Festnahme am Montag im Rahmen von Ermittlungen wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung vernommen. Nach Berichten französischer Medien geht es dabei um «zig Millionen Euro».

Seine Festnahme hatte scharfe Kritik in Moskau ausgelöst, da Kerimow Mitglied des Föderationsrates ist, der Vertretung der Regionen. Das russische Außenministerium bestellte am Mittwoch den Geschäftsträger der französischen Botschaft ein und überreichte ihm eine Protestnote, wie die Agentur Interfax meldete. Die Staatsduma bezeichnete die Festnahme als empörend.

Eine Sprecherin im Pariser Außenministerium teilte mit, dass Kerimow nur für Vorgänge im Rahmen seiner Funktionen Immunität genieße. «Es obliegt dem mit der Angelegenheit befassten Richter, sich zur Frage zu äußern, ob die Sachverhalte, für die er verfolgt wird, seine Funktion betreffen und damit durch eine Immunität geschützt sind.»

 

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