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Dieselskandal: Dicke Luft zwischen Brüssel und Berlin

Deutschland
16.07.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Die EU-Kommission ist schon länger unzufrieden mit der Aufarbeitung des Abgasskandals. Seit Monaten geht die Behörde deshalb gegen Deutschland und andere EU-Staaten vor. Doch wer ist Schuld an der Misere?

Berlin/Brüssel (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals gibt es neuen Ärger zwischen Brüssel und Berlin. Die EU-Kommission rügt zum wiederholten Male das deutsche Krisenmanagement. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das Problem an anderer Stelle: Er verlangt klarere EU-Vorgaben zum Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte der «Welt» (Samstag), vor Auffliegen des Dieselskandals sei die EU nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. «Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt», sagte sie. «Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben.» Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. «Aber dieses System hat offensichtlich versagt.»

Das Bundesverkehrsministerium hält dagegen, Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Außerdem habe Deutschland hat «als einziges europäisches Land» einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt.

Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Dobrindt fordert, dass diese Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum mit der Folge, dass der schlechteste Ingenieur, oder der, der den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen könne.

Die deutsche Autoindustrie und die Politik diskutieren darüber, bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren dürfen. «Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken», teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. «Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW zu erreichen.» Das Ministerium wies Informationen des «Spiegel» zurück, wonach die Hersteller über ein Update der Software künftig lediglich sicherstellen sollen, dass die Diesel-Pkw bis zu einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. «Entscheidungen dazu gibt es noch nicht.»

Die EU-Kommission geht in der Dieselaffäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Zuvor war bekannt geworden, dass der VW-Konzern mit Hilfe einer speziellen Software Testwerte zum Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide von Millionen Dieselautos gefälscht hatte. Dies war zuerst in den USA ans Licht gekommen.

Nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler prüft das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit März wegen möglichen Abgas-Betrugs bei Diesel-Fahrzeugen. Daimler hat immer betont, sich an geltendes Recht gehalten zu haben.

Die Grünen kritisierten den Bundesverkehrsminister scharf. «Ein verantwortungsvoller Verkehrsminister hätte längst eingegriffen», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Parteichef Cem Özdemir forderte im SWR, dass die Bundesregierung «aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert.»

 

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