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Die Mittelmeerroute als Wahlkampfthema

Österreich
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Über das Mittelmeer sind laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) bis August 131 000 Menschen nach Europa gekommen. Das sind deutlich weniger als die 300 000 im Vergleichzeitraum des Vorjahres. In Italien gingen 100 000 Flüchtlinge an Land, in Griechenland rund 18 000 und in Spanien 13 000. Die Zahl der Ankünfte in Italien ist seit Mitte Juli drastisch gefallen, nachdem die Regierung in Rom ein umstrittenes Abkommen mit libyschen Behörden geschlossen hat, um die Migranten in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland zu halten.

In Österreich machen konservative ÖVP und rechte FPÖ Druck, dass die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt wird. Auch die sozialdemokratische SPÖ teilt dieses Ziel.

Die ÖVP will, dass praktisch kein Migrant mehr europäischen Boden betreten darf, sondern in Zentren außerhalb Europas im Bedarfsfall ein erster Schutz gewährt wird. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz begründet die Notwendigkeit einer strikten Überwachung der EU-Außengrenze mit der deutlichen Zunahme der afrikanischen Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten. Es sei davon auszugehen, dass viele aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa strebten.

Die Rolle der im Mittelmeer operierenden Hilfsorganisationen ist 2017 in die Kritik geraten. Laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex spielen die Seenotretter mit ihrem Engagement Schleppern in die Hände.

 

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