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Der lange Arm des türkischen Staats - Endet er in Spanien?

Europa
21.08.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Ein Fall - viele Fragen: Warum wurde Dogan Akhanli in Spanien festgenommen? Was bezweckt Erdogan mit der Provokation gegenüber Deutschland? Wie sind Akhanlis Aussichten?

Berlin/Istanbul (dpa) - Ein Schriftsteller zwischen Hoffnung und Bangen, eine internationale Polizeiorganisation in der Kritik und bis aufs Äußerste belastete deutsch-türkische Beziehungen - der Fall Dogan Akhanli hat viele Facetten. Die wichtigsten Fragen zum vorübergehend in Spanien festgenommenen deutschen Schriftsteller:

Warum lässt Erdogan den Konflikt mit Deutschland eskalieren?

Erdogan ist schon lange verärgert über die deutsche Politik. Aus seiner Sicht schützt die Bundesregierung Putschisten und Terroristen. Er will, dass diese an die Türkei ausgeliefert werden. Die Verhaftung von deutschen Staatsbürgern sehen daher viele als Faustpfand, um eine Auslieferung zu erreichen. Die Festnahme Akhanlis - die der Schriftsteller selbst als politisch motiviert betrachtet - ist dabei eine neue Provokation.

Welche innenpolitischen Hintergründe hat Erdogans Kurs noch?

Erdogan ist wieder im Wahlkampfmodus und schwört seine Anhänger auf die Präsidentschaftswahl 2019 ein. Mit einem Feindbild kann er sich als starker Anführer inszenieren, was ihm bisher immer Popularität gebracht hat. Grünen-Chef Cem Özdemir ist der Ansicht, dass Erdogan mit der Eskalation von innenpolitischen Problemen ablenken will.

Was würde Akhanli bei einer Auslieferung in der Türkei erwarten?

Nach Einschätzungen von Experten jedenfalls kein rechtsstaatliches Verfahren. Der Deutsche Richterbund sagt, in der türkischen Justiz herrsche ein «Klima der Angst». Akhanli wird vorgeworfen, 1989 an einem Raubmord in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Den Vorwurf wertet der 60-Jährige als politisch motiviert. Ein Freispruch wurde nach Angaben türkischer Medien 2013 aufgehoben und der Fall neu aufgerollt. In der Türkei würde Akhanli lebenslange Haft drohen.

Ist eine Auslieferung wahrscheinlich?

Nein. Die Bundesregierung, die EU-Kommission und auch der Autor selbst gehen davon aus, dass die unabhängige spanische Justiz dagegen entscheidet. Selbst wenn eine Auslieferung als juristisch zulässig eingestuft wird, ist es letztlich eine Entscheidung der spanischen Regierung. Der lange Arm des türkischen Staats könnte also im EU-Land Spanien enden - und Akhanli wieder nach Deutschland zurückkehren.

Warum kam es trotz der Bedenken zur Festnahme in Spanien?

Ankara hatte 2013 einen Suchauftrag bei der Internationalen Polizeiorganisation Interpol erwirkt, eine Red Notice. In Deutschland hatten die Behörden und die Regierung dagegen entschieden, dies in deutsche Fahndungsdateien zu übernehmen, zumal Akhanli als Deutscher gar nicht an die Türkei ausgeliefert werden darf. Interpol hat die Möglichkeit, Bedenken wegen politischer Hintergründe zu vermerken. Dies unterblieb bei Akhanli aber. So kann Akhanli in Datensystemen der spanischen Sicherheitsbehörden gerutscht sein. Sein Anwalt Ilias Uyar meint aber, es sei kein Zufallstreffer gewesen. Sein Mandant sei gezielt von der Türkei ausgespäht worden.

Was wird der Bundesregierung in dem Fall vorgeworfen?

Die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast nennt es «unverantwortlich, dass die Bundesregierung seit 2013 den türkischen Suchauftrag an Interpol kennt, aber offenbar den Betroffenen nicht informiert, dass dieser Auftrag im System Interpol existiert, weshalb Auslandsreisen ein Risiko sind». Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagt, über den Fall sei bereits damals in Medien berichtet worden. Akhanli sei sich seiner Lage wohl bewusst gewesen. Sein Anwalt lobt die türkeikritische Position von Kanzlerin Angela Merkel.

Geht der türkische Staat erstmals via Interpol gegen Gegner vor?

Nein. Anfang des Monats wurde bereits ein türkischstämmiger, schwedischer Schriftsteller und Kritiker in Spanien wegen eines türkischen Haftbefehls festgenommen. Vor mehreren Monaten hatten die türkischen Behörden Dokumente von angeblichen Unterstützern des islamischen Predigers Fethullah Gülen bei Interpol eingestellt. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch Interpol wurden die Daten wieder gelöscht. Bestätige sich, dass Interpol benutzt wird, um fremden Bürgern habhaft zu werden, müsse das mit den Interpol-Partnern besprochen werden, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

Was sind die Aufgaben von Interpol - und was darf Interpol nicht?

Mit 190 Mitgliedstaaten ist Interpol die größte Polizeiorganisation der Welt. Ziel ist es, die grenzübergreifende Zusammenarbeit aller relevanten Regierungen, Behörden und Dienste zu unterstützen. Damit autoritäre Regime nicht über Interpol Gegner jagen, ist laut dem Statut der Organisation jede Aktivität von politischem Charakter verboten. Kritiker fordern die Organisation mit ihrer Zentrale in Lyon auf, ihre Kontrollmechanismen zu verbessern, damit sie nicht doch zur Verfolgung politischer Gegner missbraucht werden kann. Das Bundeskriminalamt ist Teil des 1923 gegründeten Netzwerks. Interpol ist von Regierungen unabhängig und hat keine behördlichen Befugnisse. Ermittlungen sind Sache der einzelnen Mitgliedsländer.

 

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