Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Hotelsuche in 
 

Der Elefant im Porzellanladen

Europa
18.03.2016
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Erdogan droht mit der «Eisenfaust» - türkische Gipfel-Irritationen
Während wichtiger Verhandlungen bemühen sich die Partner in der Regel, den jeweils anderen nicht übermäßig zu irritieren. So nimmt beispielsweise die EU seit der Flüchtlingskrise ungewohnte Rücksicht auf die Befindlichkeiten der politischen Führung in Ankara. Umgekehrt gilt das nur eingeschränkt. Eine Auswahl:
Galerie
Brüssel (dpa) - Während der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag in Brüssel mit der EU verhandelt, kritisiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die belgischen Gipfel-Gastgeber. «Sie haben vor dem Terror resigniert», sagt Erdogan. Hintergrund sind Demonstrationen von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gegen die Türkei in der Nähe des Gipfelortes. Eine PKK-Splittergruppe hatte am Sonntag den schweren Selbstmordanschlag in Ankara verübt. Erdogan kritisiert am Freitag, der aus seiner Sicht nachlässige Umgang der EU mit Terrorismus gleiche einem «Tanz auf dem Minenfeld».
Demonstranten stehen am 18.03.2016 am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, Belgien, und schwenken kurdische Flaggen. Auf einem Transparent wird Ministerpräsident Davutoglu als «Mörder» beschimpft.

- Kurz vor Beginn des Gipfels macht Erdogan am Mittwoch deutlich, dass er demokratische Werte künftig dem Anti-Terror-Kampf unterordnen will. Zu Forderungen nach mehr «Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit» sagt er: «Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr.» Erdogan kündigt nach dem Anschlag von Ankara an, der Staat werde die «Samthandschuhe» ablegen und künftig mit der «Eisenfaust auf die Köpfe der Terroristen» einschlagen.

- Einen Tag zuvor fordert Erdogan eine breitere Definition von Terrorismus im Strafrecht. «Nur weil jemand einen Titel wie Abgeordneter, Akademiker, Autor, Journalist oder Leiter einer Nichtregierungsorganisation trägt, ändert das nichts an der Tatsache, dass diese Person eigentlich ein Terrorist ist», sagt der Staatspräsident. «Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit.»

- Drei Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei vom 7. März stellt ein Gericht die Zeitung «Zaman» unter Zwangsverwaltung. Die Polizei stürmt die Redaktion und zwingt die größte Oppositionszeitung auf Regierungskurs. Die erste Ausgabe danach erscheint mit einem Erdogan-Foto auf der Titelseite. Am Tag des Gipfels selber wird die mit «Zaman» verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Regierung verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Kritiker aber infrage stellen.

- Drei Tage vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise am 29. November verhaftet die Polizei den Chefredakteur der kritischen Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül. Ihnen wird unter anderem Spionage und Geheimnisverrat vorgeworfen. Drei Monate später verfügt das Verfassungsgericht ihre Entlassung aus der Untersuchungshaft. Erdogan sagt dazu: «Ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.» Der Prozess gegen die Journalisten soll nächste Woche Freitag beginnen, Dündar und Gül droht lebenslange Haft.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Brüssel (dpa) - Ein Brexit ohne Vertrag würde aus Sicht der europäischen Autoindustrie das gesamte Geschäftsmodell der Branche bedrohen. Vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend richtete der Herstellerverband Acea einen dramatischen Appell an die
Ankara (dpa) - Im Bemühen um die Aufklärung des Verschwindens des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ist US-Außenminister Mike Pompeo in der Türkei angekommen. Pompeo traf am Flughafen in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep
Ankara (dpa) - Im Bemühen um die Aufklärung des Verschwindens des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ist US-Außenminister Mike Pompeo in der Türkei angekommen. Pompeo traf am Flughafen in Ankara den türkischen Staatspräsidenten Recep
Brüssel (dpa) - Vor dem Brexit-Gipfel hat sich Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer überaus pessimistisch geäußert. Das EU-Treffen am Mittwochabend werde keine Lösung bringen, sagte Bütikofer der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Doch
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen konkreten Plan für eine EU-Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Vizekanzler sieht eine bessere Absicherung bei Verlust des Arbeitsplatzes in Krisenzeiten als essenziell an, um den
Ankara (dpa) - Im Bemühen um die Aufklärung des Verschwindens des saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi ist US-Außenminister Mike Pompeo in der Türkei angekommen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Pompeo
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Viel Spaß beim Schmökern im Jahresprogramm der KulTouren 2018, beim Aussuchen und Vorfreuen auf Ihre persönliche Abwechslung vom Alltag. Sie können sich bei Maria von Stern telefonisch unter 0176/91 14 51 81 anmelden, oder per Mail an maria_vonstern@web.de
Die europäischen Fluggesellschaften haben im Laufe der Zeit eine Vielzahl neuer Flugstrecken weltweit aufgebaut. Führende Luftfahrtunternehmen besitzen über 325 Flugstrecken, die täglich internationale und nationale Flüge absolvieren. Auf sechs
Gelsenkirchen (dpa) - Nach nur eineinhalb Jahren kehrt Fußball-Profi Junior Caicara dem FC Schalke 04 wieder den Rücken und schließt sich dem türkischen Erstligisten Medipol Basaksehir FK an. Der Revierclub teilte am Montag mit, dass er sich mit
Allende no se rinde mierda - Allende ergibt sich nicht, Scheiße." Das waren Salvador Allendes letzte Worte, ehe er im Gefecht mit den von der CIA unterstützten Putschisten den Freitod wählte. Der Moment, als der Amberger Siegfried
Die schönsten, größten und besten Casinos in Europa bieten für jeden Geschmack etwas. Ein edles Ambiente, ausgefallene Slotspiele und aufregende Tischspiele gepaart mit ausgefallenen Bars und Restaurants, Konzerten und Multimedia-Shows. Die
Sie lieben Orgeln? Dann sollten Sie diese Orgeln Europas kennen - wenn schon nicht live, dann zumindest die folgenden Videos. Die Silbermann-Orgel in Freiberg, Deutschland Die Clicquot-Orgel in Poitiers, Frankreich Die Ladegast-Orgel in
Wetter

Brüssel


(14.11.2018 21:29)

6 / 13 °C


15.11.2018
4 / 13 °C
16.11.2018
3 / 11 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

Agenda - The Week Ahea ...
Agenda - The Week Ahea ...

Afghan Farah Governor ...
Ministry Warns Cinema ...

...
...

Auferstanden aus Rouen ...
Unsere kleine Tour de ...

Goldene Stadt an der M ...
Polyphone Power aus Fr ...

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum