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CSU-Fachmann: Mit deutscher Maut würden auch andere Systeme fallen

Österreich
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Österreichs Klage gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof könnte sich nach Einschätzung des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber auch auf andere Mautsysteme auswirken. «Sollte die deutsche Maut vor dem EuGH fallen, fallen andere Mautsysteme in Europa auch. Ein Urteil des EuGH wird also Klarheit für eine Reihe von europäischen Mautsystemen schaffen», erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe am Donnerstag. Nach den Kriterien, die Kritiker an die deutsche Maut anlegten, hätte das österreichische System «keine Chance auf Bestand», meinte Ferber.

Der Europaabgeordnete Michael Cramer von den Grünen lobte die Klage der Österreicher: «Es besteht weiterhin kein Zweifel, dass die deutschen Mautpläne diskriminierend und damit antieuropäisch sind. Grundgedanke ist und bleibt, dass nur ausländische Fahrer zur Kasse gebeten werden sollen.» Benachteiligt würden auch Wenigfahrer: «Wer pro Jahr nur 20 000 Kilometer fährt, soll genauso viel zahlen wie jemand, der 200 000 Kilometer zurücklegt.»

 

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