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Chef eines Nachrichtendienstes in Österreich vom Amt suspendiert

Österreich
13.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - In Österreich ist der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, vom Dienst suspendiert worden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete den Schritt am Dienstag mit möglichen Dienstrechtsverletzungen, die das Ansehen des Amts gefährdeten. Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, dass sie sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht haben. Auch Gridling gehört zum Kreis der Beschuldigten. Die Daten betreffen unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt.

In diesem Zusammenhang hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. Vorwürfe, dass dabei auch eine Extremismusdatei beschlagnahmt worden sei, hat das Justizministerium zurückgewiesen. Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert nicht zuletzt die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus.

Auf Antrag der SPÖ wird sich der Nationalrat in einer Sondersitzung am Montag mit den Vorgängen rund um das Amt befassen. Die Opposition vermutet den Versuch der seit Dezember mitregierenden rechten FPÖ, sich mehr Einfluss auf das Amt zu verschaffen. Es sei zu fragen, inwieweit der Innenminister an der «Kriminalisierung» des BVT-Chefs beteiligt gewesen sei, hieß es vonseiten der liberalen Neos. Kickl wies am Dienstag die Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück.

 

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