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Camerons krasse Forderungen

Europa
10.11.2015
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Camerons wichtigste Reform-Forderungen an die EU
Der britische Premierminister David Cameron hat die EU am Dienstag zu umfassenden Reformen aufgerufen. Vom Ausgang der Verhandlungen dürfte auch der Verbleib oder Ausstieg Londons aus der Gemeinschaft abhängen.
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London (dpa) - Hier die zentralen Forderungen Camerons:

- Nicht-Euroländer wie Großbritannien dürfen von der Euro-Gruppe nicht benachteiligt werden. Die EU muss explizit anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen.

- Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und umumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. London will seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren.

- Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß.

- Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden. Es müsse «stärkere Kontrolle» bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.  

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Werner Kübler (10.11.2015):
Europa und Cameron, seit Jahren heisst es immer Europa der Regionen. Doch will tatsächlich eine Region etwas,geht nichts mehr.Siehe Schottland oder Catalonien, die Bretagne, das Baskenland oder Korsika. Die Nationalregierungen müssten zu Gunsten der Regionen und der EU abgeben. Statt dessen klebt jeder Politiker an seinem Stuhl. Es wird Zeit, daß ein UHU/ Pattex Preis für solche Politiker eingeführt wird.
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