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BVB-Anschlag: Politik warnt vor einseitigen Ermittlungen in Zukunft

Deutschland
21.04.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Nach der Festnahme im Fall des Anschlags auf den BVB-Bus warnen Politiker verschiedener Parteien auch für die Zukunft vor einseitigen Ermittlungen in Richtung Extremismus. «Der Anschlag jetzt auf Borussia Dortmund, aber auch die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und der Amoklauf von München zeigen, dass wir uns mit unseren Sicherheitskonzepten nicht ausschließlich auf den salafistischen Terrorismus ausrichten dürfen», sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der «Welt» (online).

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der Zeitung, die Festnahme zeige, dass «unsere Sicherheitsbehörden trotz anhaltender terroristischer Bedrohung weiterhin auch einen Rundum-Blick auf alle anderen kriminellen Erscheinungsformen» hätten. Damit dies so bliebe, seien Investitionen in Personal und Technik bei der Polizei zwingend erforderlich.

Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte im Fall des Anschlags auf den BVB-Bus eine «fehlgeleitete Extremismus-Diskussion» einiger Politiker und Medien. Man neige allzu schnell dazu, «einmal aufgebaute Feindbilder zu reproduzieren und Muslime zu Sündenböcken für alles mögliche Unheil zu machen», sagte sie in einer Mitteilung vom Freitag.

 

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