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Bundesgericht billigt Abschiebung von Islamisten nach Russland

Russland
17.07.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bremen (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine von Bremen geplante Abschiebung eines 18-jährigen mutmaßlichen Islamisten nach Russland gebilligt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesgericht am Freitag getroffen, sagte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde am Montag auf Anfrage. Radio Bremen hatte zuerst über die Entscheidung berichtet.

Allerdings hätten die Anwälte nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht muss nun prüfen, ob es die Beschwerde annimmt. Ein Beschluss in diese Frage wird vermutlich in den nächsten Tagen fallen. Der 18-Jährige wird von den Behörden als Gefährder eingestuft und sitzt seit 14. März in Abschiebehaft.

Der junge Mann aus der russischen Republik Dagestan soll im Messenger-Dienst Telegram mit einem Islamisten aus Essen und einem Mann gechattet haben, der einer Terrororganisation in Syrien angehören soll. Er habe sich in der Vergangenheit über die Planung von Anschlägen mit anderen ausgetauscht. Insgesamt sitzen derzeit drei mutmaßliche Islamisten in Bremen in Abschiebehaft - neben dem Russen handelt es sich dabei um zwei Männer aus Algerien.

 

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