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Bestechungsverdacht: Sarkozy soll vor Gericht

Frankreich
30.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Frankreichs Justiz nimmt Ex-Staatschef Sarkozy ins Visier: Erst ein Verfahren wegen angeblicher Wahlkampf-Spenden aus Libyen. Nun ein möglicher Prozess in einer anderen Affäre.

Paris (dpa) - Neuer harter Schlag der französischen Justiz gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy: Nach dem Ermittlungsverfahren wegen angeblich erhaltener Wahlkampf-Millionen aus Libyen soll der 63-Jährige nun in einer anderen Affäre vor ein Strafgericht kommen. Es gehe um den Verdacht der Bestechung und der unerlaubten Einflussnahme, betroffen seien auch Sarkozys langjähriger Anwalt Thierry Herzog und ein früherer hoher Staatsanwalt. Das berichtete eine mit der Sache vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit Informationen der Zeitung «Le Monde».

Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem damaligen Staatsanwalt beim Kassationsgerichtshof geheime Informationen zu erlangen.

Die Anwälte Sarkozys, Pierre Haïk und Jacqueline Laffont, kündigten an, sie wollten gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichter Berufung einlegen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Anwältin Laffont sagte, Sarkozy habe die Vorwürfe immer zurückgewiesen. Der Beschluss der Ermittlungsrichter, den früheren Staatschef vor Gericht zu stellen, sei «völlig unverständlich», kritisierte sie am Freitag beim Radionachrichtensender Franceinfo.

Nach Angaben von «Le Monde» ist es aber wahrscheinlich, dass Sarkozy vor einem Gericht erscheinen muss. Der konservative Sarkozy war von 2007 bis 2012 Staatspräsident und ist mit mehreren Affären konfrontiert.

Die Justiz hatte erst in der vergangenen Woche gegen Sarkozy ein Ermittlungsverfahren in der Affäre um angebliches Libyen-Geld eröffnet und ihn unter Justizaufsicht gestellt. Ermittler gehen schon länger Vorwürfen nach, wonach für Sarkozys siegreichen Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy hatte auch diese Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.

Die Hintergründe der Vorwürfe gegen Sarkozy, seinen langjährigen Anwalt Herzog und den früheren Justizvertreter sind kompliziert. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy läuft seit 2014.

Sarkozy soll dem Staatsanwalt Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben, um im Gegenzug an Informationen über ein weiteres Verfahren zu kommen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche Sarkozys mit seinem Anwalt Herzog.

Staatsanwälte beim Kassationsgerichtshof haben nicht die Rolle eines klassischen Anklägers, sondern vor allem eine Gutachterrolle. Das Gericht ist das höchste im Land für Straf- und Zivilangelegenheiten.

In einer anderen Affäre ordnete ein Richter schon vor gut einem Jahr einen Prozess gegen den früheren Staatschef an - wegen Vorwürfen der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012. Sarkozy wird vorgeworfen, bei seiner erfolglosen Wiederwahl-Kampagne die gesetzliche Obergrenze für Wahlkampfausgaben überschritten zu haben. Er hatte eine Beschwerde angekündigt. Ein Prozess-Termin ist bisher nicht bekannt.

 

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