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Bericht: Union und SPD wollen Gesetz für Fachkräfte-Zuwanderung

Deutschland
09.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Union und SPD kommen bei ihren Sondierungen in den Arbeitsgruppen einem Medienbericht zufolge weiter voran. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch) berichteten, verständigte sich die Fachgruppe «Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung» darauf, dass es im Falle einer großen Koalition ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung für Fachkräfte nach Deutschland geben soll. Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Das RND beruft sich auf ein Papier der Fachgruppe. Demnach soll außerdem bis 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes in Deutschland erreicht werden.

In Verhandlungskreisen wurde das Papier zunächst nicht bestätigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Dienstag vor Beginn weiterer Sondierungen erneut betont: «Alles ist erst verhandelt, wenn alles verhandelt ist.» Es lägen noch «große Brocken» vor den Sondierern.

Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen von einem «öffentlichen Finanzierungsbedarf» von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. Union und SPD bekennen sich laut Bericht außerdem erneut zum Ziel, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern.

Die Parteien hatten bei den Sondierungen eigentlich Stillsschweigen vereinbart. Es sollten auch keine Papiere «durchgestochen» werden. Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) über eine Einigung beim Thema Energie hatten zuletzt Unmut bei der SPD ausgelöst.

 

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