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Bericht: Brüssel will mit Visumvergabe Druck auf Drittstaaten erhöhen

Europa
13.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will nach einem Medienbericht den Druck auf Länder erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Die Brüsseler Behörde plant nach Informationen der Tageszeitung die «Welt» (Dienstag), die Visumvergabe an Bürger aus Drittstaaten einzuschränken, die bei der Rückführung illegaler Migranten in ihre Heimat nicht mit EU-Ländern zusammenarbeiten. Das Blatt beruft sich auf einen neuen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Änderung des Visakodex, der am Mittwoch vorgestellt werden soll.

Die EU-Kommission wollte den Bericht am Dienstag nicht bestätigen. Man habe jedoch geprüft, wo «Anreize und Hebel» besser genutzt werden könnten, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten bei der Rückführung und Aufnahme von Migranten zu stärken, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Dies schließe auch die Visumpolitik ein und werde Teil einer für Mittwoch angekündigten Pressekonferenz sein.

Konkret sieht der neue Gesetzesvorschlag laut «Welt» ein zweistufiges Verfahren vor. Zunächst soll demnach bei unzureichender Aufnahme illegaler Migranten von Drittstaaten die Visumvergabe für Eliten wie Diplomaten des betreffenden Landes drei Monate lang erschwert oder eingeschränkt werden. Falls das Land sich dann immer noch weigert, abgelehnte Flüchtlinge zurückzunehmen, soll die Visumausgabe auch für normale Bürger eingeschränkt werden. Die neue Regelung könnte zum Beispiel Druck auf Länder wie Äthiopien oder Somalia machen.

 

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