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Autos, Heizung, Rinderzucht: Wie sich die EU die Klimaziele aufteilt

Europa
13.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Für die Klimaziele der Europäischen Union muss jedes der Mitgliedsländer etwas tun - klingt einfach, ist aber im Kleingedruckten ziemlich kompliziert.

Luxemburg (dpa) - Der Klimaschutz ist international schwer in Bedrängnis, seit US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat. Doch Europa hält dagegen. Schritt für Schritt bastelt die Europäische Union an ihrem Konzept, wie sie die 2015 in Paris gemachten Zusagen im nächsten Jahrzehnt umsetzen will. Am Freitag beraten die EU-Umweltminister in Luxemburg, wie viel jedes der 28 Mitgliedsländer bis 2030 tun muss - auch als Signal vor der nächsten Weltklimakonferenz im November in Bonn. Aber ist der Plan wirklich so ehrgeizig wie behauptet? Kritiker äußern Zweifel.

Was beraten die EU-Minister?

Die EU hat zugesagt, bis 2030 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Dafür nutzt sie im Prinzip zwei Instrumente: Der Emissionshandel gilt für Fabriken und Kraftwerke - sie sollen ihren Ausstoß von 2005 bis 2030 um 43 Prozent senken. In allen übrigen Wirtschaftssektoren sollen 30 Prozent Emissionen eingespart werden, ebenfalls im Vergleich zu 2005. Dieses 30-Prozent-Ziel soll jetzt auf die 28 Staaten aufgeteilt werden. Im Fachjargon heißt das «Effort Sharing» - eine freundlichere Variante der «Lastenteilung».

Wen betrifft das denn?

Die «übrige Wirtschaft», das ist in erster Linie der Verkehr mit einem Anteil von gut einem Drittel der Emissionen in dieser Kategorie. Es geht darum, im nächsten Jahrzehnt Millionen älterer Autos und Lastwagen durch moderne, möglichst emissionsfreie zu ersetzen. Der zweite große Posten ist das Heizen und Kühlen von Gebäuden. Und schließlich geht es um die Landwirtschaft - vor allem um Viehzucht - und auch um Müllkippen, die unter anderem für viel klimaschädliches Methan verantwortlich sind.

Wie viel soll Deutschland einsparen?

Deutschland soll in diesen Sektoren 38 Prozent Treibhausgase einsparen bis 2030, gegenüber 2005. Das ist vergleichsweise viel. Den starken Wirtschaftsnationen wird mehr zugemutet. Ganz vorne liegen Luxemburg und Schweden mit je 40 Prozent, dann kommen Dänemark und Finnland mit je 39 Prozent. Die ärmeren EU-Länder müssen weniger tun. Rumänien soll bis 2030 nur zwei Prozent einsparen, Bulgarien gar nichts. So hat es die EU-Kommission im Juli 2016 vorgeschlagen, und so haben es alle Länder im Prinzip auch schon akzeptiert.

Worüber wird dann noch diskutiert?

Auf dem Tisch liegen diverse Vorschläge, die das Erreichen der Ziele leichter machen sollen - genannt wird das «Flexibilität». Gemeint ist, dass Länder sich quasi Pluspunkte gut schreiben lassen können, wenn sie in einigen Sektoren mehr als gefordert für den Klimaschutz tun. Die können dann - in geringem Umfang - da verrechnet werden, wo es hapert. Das geht mit überschüssigen Zertifikaten aus dem Emissionshandel, mit Gutschriften aus der Land- und Forstnutzung oder mit Vorleistungen aus Jahren, in der Länder ihre Ziele übererfüllt haben. Das Kleingedruckte im System der Lastenteilung ist also recht kompliziert.

Umweltschützer klagen über «Schlupflöcher». Was meinen sie?

Gemeint sind genau diese Spielräume, die aus Sicht von Umweltschützern die Klimaziele stark verwässern könnten. Das Climate Action Network hat ausgerechnet, dass bei Nutzung aller «Flexibilität» und Gutschreiberei am Ende statt 30 Prozent womöglich nur 23 Prozent Treibhausgase im Jahr 2030 eingespart werden könnten. Und das sei kaum mehr, als wenn man jetzt gar nichts vereinbaren würde, sagte CAN-Direktor Wendel Trio diese Woche. Wenn man nicht viel ehrgeiziger herangehe, würden die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfehlt: Die Temperatur soll langfristig im Durchschnitt weltweit um weniger als zwei Grad steigen oder besser noch um nicht mehr als 1,5 Grad.

 

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