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Auswärtiges Amt mahnt Sicherheitsrat zur Einigung im Syrienkonflikt

Europa
22.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat mit Unverständnis auf das ergebnislose Treffen des Weltsicherheitsrats zur Lage im Bürgerkriegsland Syrien reagiert. Eine Einigung hätte den geschundenen Menschen in Syrien und vor allem hunderttausenden eingeschlossenen Zivilisten in Ost-Ghuta wenigstens eine Atempause von unaufhörlichen Luftangriffen und brutaler Gewalt verschafft, teilte das AA am späten Abend mit. Russland stelle sich damit einmal mehr selbst bei schlimmsten Völkerrechtsverletzungen schützend vor den syrischen Machthaber Baschar al-Assad und dessen Führung.

Dennoch bleibe ein Rest Hoffnung, doch noch zu einer Einigung zu kommen. «Wir appellieren an die Entscheidungsträger in Moskau, einer vorübergehenden Einstellung der Kampfhandlungen zuzustimmen», erklärte das AA. «Die Einhaltung der elementaren Grundsätze des humanitären Völkerrechts darf nicht Verhandlungssache sein. Es handelt sich hier um eine Grunderrungenschaft der zivilisierten Welt.»

Es sei von allergrößter Bedeutung, dass humanitärer Zugang ermöglicht werde - das gelte für ganz Syrien, und angesichts der schrecklichen Situation ganz besonders in Ost-Ghuta. Alle Beteiligten seien aufgefordert, die Kampfhandlungen zu beenden - sei es in Ost-Ghuta, sei es in Afrin. Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin gestartet.

«Wir sehen, dass die Türkei legitime Sicherheitsinteressen hat», so das Auswärtige Amt. «Genauso klar ist: Das offensichtliche Risiko einer Eskalation besorgt uns sehr. Deshalb machen wir in Gesprächen mit der Türkei immer wieder deutlich: Die türkischen Sicherheitsinteressen müssen sich im Rahmen des Notwendigen und Verhältnismäßigen bewegen.»

 

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