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Polen
16.10.2018
Luxemburg (dpa) - Das gegen Polen eingeleitete EU-Strafverfahren tritt trotz neuer besorgniserregender Entwicklungen auf der Stelle. Der zuständige EU-Ministerrat zog am Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zunächst keine Konsequenzen aus einer
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Polen
13.10.2018
Lublin (dpa) - Unter massivem Polizeischutz ist erstmals ein Marsch für die Gleichberechtigung von Homosexuellen durch die Straßen des ostpolnischen Lublin gezogen. Wie die Agentur PAP am Samstag berichtete, setzte die Polizei Wasserwerfer und
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Polen
11.10.2018
Luxemburg (dpa) - Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechtecharta ist es am Donnerstag im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen. Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen einen Hinweis auf die
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Polen
10.10.2018
Warschau (dpa) - Trotz einer Klage der Europäischen Kommission werden weiter Richterstellen an Polens Oberstem Gericht neu besetzt. Präsident Andrzej Duda ernannte am Mittwoch 27 weitere Richter. Das Präsidialamt in Warschau erklärte, die
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Polen
03.10.2018
Luxemburg (dpa) - Im Streit über die Zwangspensionierung von Richtern in Polen hat die EU-Kommission wie angekündigt Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Mittwoch befasst sich der EuGH nun
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Polen
02.10.2018
Warschau (dpa) - Nach der Klage der EU-Kommission gegen die Zwangspensionierung von obersten Richtern in Polen lässt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Nachbesserungen offen. Seine Regierung habe die Klageschrift noch nicht erhalten und werde
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Polen
20.12.2017
Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, die von ihm vorgelegten Reformen zum Obersten Gericht und Landesjustizrat zu unterzeichnen. Sie würden sich von den im Juli per Veto gestoppten Justizgesetzen unterscheiden, sagte er am Mittwoch im
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Polen
22.11.2017
Polens Parlament hat die Arbeit an den umstrittenen Justizreformen wieder aufgenommen. Vier Monate nach dem Veto von Präsident Andrzej Duda gegen radikale Reformen der Warschauer Regierung kamen seine Gegenvorschläge zu Oberstem Gericht und
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Polen
20.12.2016
Der Lastwagen, der in einen Berliner Weihnachtsmarkt gerast ist, könnte polnischen Medien zufolge am Montagnachmittag in Berlin entführt worden sein. Warschau (dpa) - GPS-Daten hätten gezeigt, dass der Wagen ab etwa 16 Uhr mehrmals gestartet
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