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Polen
22.07.2017
Washington (dpa) - Das US-Außenministerium hat die polnische Regierung angesichts ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert, die Unabhängigkeit des Justizsystems zu bewahren. «Die polnische Regierung fährt damit fort, Gesetze zu erlassen, die
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Polen
22.07.2017
Warschau (dpa) - Nach dem polnischen Parlament hat erwartungsgemäß auch der Senat den umstrittenen Regierungsplänen für eine Justizreform zugestimmt. Der Entwurf sei ohne Änderungen durchgewunken worden, meldete die polnische Nachrichtenagentur
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Polen
21.07.2017
Warschau (dpa) - Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt. Das Treffen mit Malgorzata Gersdorf - Juristin des von umstrittenen
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Polen
21.07.2017
Frankfurt/Main (dpa) - Mit Mahnwachen vor polnischen Konsulaten in mehreren Städten Deutschlands und Europas will die Bürgerbewegung «Pulse of Europe» gegen die umstrittene Justizreform in Polen protestieren. Damit solle «auf die massive
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Polen
21.07.2017
Brüssel (dpa) - Angesichts der umstrittenen Justizreform in Polen fordert CSU-Vize Manfred Weber, dem Land notfalls die Stimmrechte in der Europäischen Union (EU) zu entziehen. «Die PiS-Regierung überschreitet mit der faktischen Abschaffung der
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Polen
20.07.2017
Warschau (dpa) - Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50 000 Demonstranten. Die Polizei
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Polen
20.07.2017
Brüssel (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich höchst besorgt über die Entwicklung in seinem Heimatland Polen geäußert. «Ich bin überzeugt, dass die jüngsten Aktionen gegen europäische Werte und Standards verstoßen und unseren Ruf
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Polen
20.07.2017
Warschau (dpa) - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden
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Polen
19.07.2017
Warschau (dpa) - Polens Regierung hat Kritik der EU-Kommission an der von ihr angestrebten Justizreform als «voreilig» und «ungerechtfertigt» zurückgewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, verteidigte das
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