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Anwälte Puigdemonts: Bundesregierung muss Auslieferung verhindern

Spanien
30.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Hat die Bundesregierung politischen Spielraum, wenn es um die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Puigdemont an Spanien geht? Seine Anwälte meinen Ja - und die Regierung schweigt.

Berlin (dpa) - Knapp eine Woche nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont setzen dessen Anwälte darauf, dass die Bundesregierung seine Auslieferung an Spanien verhindert. Man erwarte von der Regierung, dass sie von ihrer «im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wird, die Auslieferung von Carles Puigdemont nicht zu bewilligen», hieß es in einer Erklärung der Puigdemont-Anwälte Wolfgang Schomburg und Sören Schomburg.

Ein deutscher Regierungssprecher wollte sich am Freitag nicht zu einem «Spiegel»-Bericht äußern, wonach die Bundesregierung offenbar kein Veto gegen eine Auslieferung einlegen wolle. Man äußere sich «zu regierungsinternen Abstimmungen grundsätzlich nicht öffentlich», erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Schon bislang hatten Sprecher der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren auf die Zuständigkeit der schleswig-holsteinischen Justiz verwiesen.

Der «Spiegel» berichtete unter Bezug auf ein Telefonat von Justizministerin Katarina Barley (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke vom Sonntagabend, dem Tag der Festnahme, die Runde sei sich einig gewesen, dass es keine politische Einmischung gegen dürfe. Im Kanzleramt würde man ein Veto als rechtspolitischen Affront gegen die Bundesländer ansehen, denen der Bund das Bewilligungsverfahren in Auslieferungsfällen übertragen habe.

Puigdemont-Anwalt Schomburg besuchte am Donnerstag die Justizvollzugsanstalt Neumünster, wo der frühere katalanische Regionalpräsident in Gewahrsam sitzt. Puigdemont war am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden, als er nach einem Besuch in Finnland nach Belgien zurückkehren wollte. Dorthin hatte er sich im Herbst 2017 nach dem von der spanischen Zentralregierung und Gerichten verbotenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgesetzt.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Gegen den 55-Jährigen liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein prüft derzeit, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Eine Entscheidung will sie aber frühestens nächste Woche treffen.

Die Anwälte Puigdemonts halten die Vorwürfe gegen ihren Mandanten für unbegründet und das Auslieferungsersuchen für unzulässig. Die politischen Gründe für die Strafverfolgung seien offensichtlich. «Wir vertrauen daher darauf, dass die deutsche Justiz die Auslieferung von Carles Puigdemont verhindern und ihm unverzüglich seine Freiheit zurückgeben wird», hieß es in der Erklärung vom Donnerstag. Unabhängig davon erwarte man ein Eingreifen der Bundesregierung. Es müsse eine in ganz Europa geltende Selbstverständlichkeit sein, «dass auch unbequeme Meinungen, Demonstrationen oder Volksentscheidungen frei von jeglicher staatlichen Verfolgung sind».

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte berichtet, eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens sei nach den Regeln des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe nötig - unabhängig von der juristischen Entscheidung des Gerichts. Die Zeitung zitierte Puigdemonts Anwalt mit den Worten, die Bewilligungsbehörde sei angesichts der Bedeutung des Falles das Justizministerium. Ein Sprecher des Ministeriums sagte auf Anfrage nur, man kommentiere nicht, wie sich die Anwälte im laufenden Verfahren äußerten.

Auch der spanische Anwalt von Puigdemont, Jaume Alonso-Cuevillas, gab sich optimistisch, dass die Auslieferung seines Mandanten am Ende abgelehnt wird. Es gebe «handfeste Elemente», die darauf schließen ließen, sagte er dem katalanischen Radiosender RAC1. Es habe «viele Unregelmäßigkeiten» rund um die Festnahme Puigdemonts gegeben. Die Inhaftierung könnte somit letztlich als «illegal» betrachtet werden. Alonso-Cuevillas nannte vor allem die Aktionen des spanischen Geheimdienstes, der Berichten zufolge gezielt gewartet haben soll, bis Puigdemont aus Dänemark aus- und nach Deutschland eingereist war, um der Polizei dann einen Hinweis zu geben.

Bei seiner Festnahme hatte Puigdemont mehrere Begleiter bei sich. Die drei später in Spanien festgenommenen Männer sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die beiden Beamten der katalanischen Polizei «Mossos d‘Esquadra» und ein Historiker und Freund des Politikers waren von der Polizei in Barcelona mehrere Stunden verhört worden, wie spanische Medien berichteten. Am Mittwochabend seien sie wieder freigelassen worden, ihnen werde aber «Begünstigung» vorgeworfen.

 

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