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Amnesty: Inhaftierung Deniz Yücels ohne Anklage menschenrechtswidrig

Deutschland
13.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Istanbul (dpa) - Ein Jahr nach der Inhaftierung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei nehmen die Kritik an den türkischen Behörden und die Forderungen nach Konsequenzen zu. Amnesty International nannte die Inhaftierung Yücels ohne Anklage einen Verstoß gegen die Menschenrechte und verlangte mehr internationales Engagement. Die Gewerkschaft ver.di forderte, die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren.

Die Linke nannte Yücels Inhaftierung einen Skandal und kritisierte: «Ein viel größerer Skandal ist jedoch die devote Haltung der Bundesregierung gegenüber Erdogans Krieg gegen die Freiheit und gegen die Kurden.» Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner teilte mit: «Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr, denn in einem Rechtsstaat gibt es das Recht auf einen fairen Prozess. Die Gerichte müssten diesem rechtsverletzenden, unmenschlichen Zustand endlich ein Ende setzen.»

Yücel war an diesem Mittwoch vor einem Jahr in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf war wegen Terrorvorwürfen Untersuchungshaft gegen ihn verhängt worden. Bis heute hat die Staatsanwaltschaft keine Anklageschrift vorgelegt.

Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, teilte mit: «Diese andauernde Untersuchungshaft ohne Gerichtsverfahren kommt einer Strafe ohne Verfahren gleich und ist menschenrechtswidrig.» Amnesty rief Regierungen aller Länder dazu auf, «die umgehende Freilassung Deniz Yücels und der anderen Journalisten einzufordern und die Türkei an die Einhaltung der Pressefreiheit zu erinnern». ver.di sprach im Zusammenhang mit der Inhaftierung Yücels von der «Vorgehensweise eines Unrechtsstaats».

Nach einer Statistik der türkischen Nichtregierungsorganisation P24, einer «Plattform für unabhängigen Journalismus», sitzen in der Türkei mehr als 150 Journalisten im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei auf Platz 155 von 180. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat dagegen erst im vergangenen Monat wieder erklärt, sein Land sei Vorreiter der Pressefreiheit.

 

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