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(Aktualisierung: Durchgehend mit Stellungnahmen, Kritik und Protesten aktualisiert) Demos und Machtkampf: AfD-Delegierte kommen zu Showdown nach Köl

Deutschland
21.04.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Draußen Zehntausende Demonstranten, drinnen eine zerstrittene Parteispitze: Der AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln steht in jeder Hinsicht unter besonderen Vorzeichen.

Köln/Berlin (dpa) - Der AfD-Bundesparteitag kommt am Wochenende in Köln zusammen - mit großem Zoff-Potenzial. Das liegt zum einen an den Protestkundgebungen mit Zehntausenden Demonstranten, die rund um das Parteitags-Hotel geplant sind. Aber auch im Saal dürften die Fetzen fliegen. Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Die «Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl» und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Welche Mitglieder der heillos zerstrittenen Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen. Genauso wie die Frage, ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den «Realpolitikern» kommen wird.

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute der Partei keinesfalls ganz auf die Aufstellung eines Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf verzichten. «Auch ein Spitzenteam, wie sich es auch immer zusammenstellt, ist doch völlig in Ordnung», sagte der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge am Freitag dem SWR. Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil einer Führungsmannschaft. «Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt», sagte sie der «Welt». Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für Gauland aus. «An ihm führt kein Weg vorbei», sagte er den «Ruhr Nachrichten».

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen - als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD ist er Gastgeber der Veranstaltung. Den Verzicht Petrys auf die Spitzenkandidatur nannte Pretzell am Freitag «endgültig». Wichtiger als Personalien sei die Ausrichtung der Partei. Petry strebt auf dem Parteitag eine Abstimmung über einen Antrag an, der festhält, dass die AfD mittelfristig koalitionsfähig werden und keine «Fundamentalopposition» betreiben will. 

Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzender Gauland kreidete Petry erneut an, die AfD auseinanderdividieren zu wollen. «Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten». «Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei», sagte Gauland der «Rheinischen Post». Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl seiner Partei, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen: «Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen.»

Der rechtsnationale Flügel betonte mit Blick auf den Parteitag, wichtig sei auch die Wahl weiterer Mitglieder des AfD-Bundesschiedsgerichts. Das Gremium hatte sich in seiner bisherigen Zusammensetzung mehrfach schützend vor die Rechtsausleger der Partei gestellt. Relevant ist die Besetzung dieses Gremiums auch, weil derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Gründer, den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, läuft.

Die Polizei stellte sich unterdessen auf große Demonstrationen gegen die rechtspopulistische AfD und auch auf mögliche Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum ein. Nach ihren Angaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50 000 Menschen angemeldet. «Wir machen uns große Sorgen», sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Es gebe Aufrufe, in denen von «Feuer statt Konfetti» und einer «Hölle von Köln» die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis «Solidarität statt Hetze» etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel «dichtmachen» zu wollen. Die katholischen und evangelischen Kirchen riefen dazu auf, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen. Die Aktion stehe unter dem Motto «Unser Kreuz hat keine Haken». Meuthen warf den Kirchen vor, sich auf unlautere Weise in die Politik einzumischen.

Mitglieder der Bewegung Avaaz postierten sich am Freitagmorgen vor dem Kölner Dom - maskiert als Petry, Höcke, Gauland und von Storch. Dabei trugen sie Schafskostüme und Uniformen. Sie wollten damit nach eigenen Angaben verdeutlichen, dass die AfD aus ihrer Sicht rückwärtsgewandte Ideologien vertritt, Petry aber versuche, einen bürgerlichen Schein zu wahren.

 

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