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Airbus führt Gespräche über Ende der Eurofighter-Ermittlungen

Österreich
14.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Der Verkauf von 15 Kampfjets an Österreich sorgt seit Jahren für Wirbel, immer wieder wurden Korruptionsvorwürfe laut. Bei den Münchner Ermittlungen zu dem Geschäft könnte Airbus nun um einen Gerichtsprozess herumkommen.

Toulouse/München (dpa) - Der Luftfahrtkonzern Airbus spricht mit der Münchner Staatsanwaltschaft über ein mögliches Ende der Ermittlungen zum Verkauf von Eurofighter-Jets an Österreich. Das teilte das Unternehmen am Samstag mit, ohne weitere Details zu nennen. Wenn die Gespräche abgeschlossen seien, werde Airbus das Ergebnis bekanntgeben. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, dass über eine Beendigung des Verfahrens mit einer Bußgeldzahlung gesprochen werde. In der Diskussion seien 70 bis 80 Millionen Euro.

Für diese Angaben gab es zunächst keine offizielle Bestätigung. Airbus kommentierte den Bericht am Sonntag auf Anfrage nicht, die Staatsanwaltschaft München I war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Airbus wolle auf diese Weise eine Anklage und einen Prozess vermeiden, schrieb die «SZ» unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Verfahrensbeteiligte.

Die Münchner Ermittler prüfen im Zusammenhang mit dem Verkauf von 15 Kampfflugzeugen an Österreich seit 2012 Zahlungen an Firmen in Großbritannien. Sie gehen nach früheren Angaben dem Verdacht nach, dass aus dem Konzern Geld in schwarze Kassen geflossen sein könnte, um daraus Schmiergeld zu zahlen. Verdächtigt wurden nach Angaben von Anfang 2017 Airbus-Mitarbeiter, ehemalige Mitarbeiter und Vermittler - die Behörde hatte damals allerdings erklärt, es gebe «wenig Anhaltspunkte» für Bestechung.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, dass die Endempfänger verdächtiger Beträge sich in der Regel nicht ermitteln ließen. Übrig bleibe deshalb als Vorwurf die Veruntreuung von Konzernvermögen beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Gespräche könnten bereits in den kommenden Wochen zu einem Ergebnis führen, so die Zeitung. Für die Beschuldigten könnten die Ermittlungen demnach etwa mit einem Strafbefehl enden - also ohne öffentliche Gerichtsverhandlung.

Bei den Münchner Ermittlungen handelt es sich nicht um den Korruptionsverdacht beim Geschäft mit Passagierflugzeugen, dem Ermittler in Großbritannien und Frankreich nachgehen. Dieses Thema hatte den europäischen Luftfahrtriesen zuletzt in Turbulenzen gebracht, Airbus-Chef Tom Enders hatte vor der Möglichkeit erheblicher Strafen gewarnt.

Zu den Umständen des Eurofighter-Geschäfts laufen auch in Wien Ermittlungen. Der Kampfjet-Kauf sorgt in Österreich seit Jahren für innenpolitischen Wirbel. Die Alpenrepublik hatte im vergangenen Jahr Strafanzeige gestellt und Schadenersatz gefordert - mit dem Argument, dass sie über Ausstattung und Lieferfähigkeit der Abfangjäger getäuscht worden sei. Airbus hatte dies als «konstruiert und juristisch substanzlos» zurückgewiesen.

In einem alten Handelsstreit der Airbus-Tochter Matra Défense mit Taiwan räumte Airbus am Samstag einen Schiedsspruch ein, der das Unternehmen zur Zahlung von 104 Millionen Euro verpflichtet. Es geht um einen Vertrag aus dem Jahr 1992 über die Lieferung von Raketen. Matra Défense war 1998 von einem der französischen Vorläufer-Unternehmen des Airbus-Konzerns übernommen worden. Matra prüfe den Schiedsspruch und werde anschließend seine nächsten Schritte abwägen, hieß es. «Die heutige Offenlegung des Schiedsspruchs zu einem Fall, der 26 Jahre zurückliegt, symbolisiert den Fortschritt, den Airbus bei seinen Anstrengungen macht, rechtliche Altlasten zu bewältigen», sagte ein Airbus-Sprecher.

 

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