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AfD begrüßt Zuspruch von CSU-Politiker für Ende von Anti-Hass-Gesetz

Deutschland
10.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die AfD zeigt sich erfreut über den Zuspruch des CSU-Politikers Hans-Peter Friedrich für ihr Vorhaben zur Abschaffung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet. «Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist, nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will, freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen», sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Mittwoch.

Ex-Bundesinnenminister Friedrich hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zuvor gesagt, er werde notfalls im Parlament für einen Gesetzentwurf der AfD stimmen, um das im vergangenen Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Gesetz zum Löschen von Hassbotschaften im Internet wieder abzuschaffen. «Ich war von Anfang an dagegen und werde alles dafür tun, dieses Gesetz zu kippen. Wenn es keine andere vernünftige Möglichkeit gibt, dann bleibt mir nichts anderes übrig als mit der AfD zu stimmen», hatte Friedrich gesagt.

Das maßgeblich von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Gesetz steht seit Tagen in der Kritik. Es ist nach Einschätzung seiner Kritiker mit heißer Nadel gestrickt und legt es in die Hand der Plattformbetreiber, neben klaren Rechtsverstößen auch über viele juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen. Das sei aber die Sache von Gerichten. Empörung hatte zuletzt unter anderem ein gesperrter Twitter-Account des Satire-Magazins «Titanic» ausgelöst.

 

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