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Abgeordnetenhaus in Italien billigt wichtige Wahlrechtsreform

Italien
12.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Rom (dpa) - Italiens Regierung hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu den nächsten Parlamentswahlen genommen. Begleitet von heftigen Protesten vor allem der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung billigte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine umstrittene Wahlrechtsreform. Das neue Wahlrecht sieht eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht vor.

Die Regierung von Paolo Gentiloni hatte die Abstimmung mit einem Vertrauensvotum verknüpft, um das Gesetz schneller durch das Parlament zu bringen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat gebilligt werden.

Die Fünf-Sterne-Protestpartei kritisierte das neue Wahlrecht als undemokratisch. Sie wehrt sich dagegen, weil es Koalitionen fördern soll. Das lehnt die Partei generell ab.

In Italien muss bis spätestens Frühjahr 2018 gewählt werden. Da es nach einer gescheiterten Verfassungsreform von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi kein übereinstimmendes Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat gibt, kämpfen die Parteien seit Monaten bitter um eine Reform.

Das geplante Wahlrecht namens «Rosatellum» unterstützten die sozialdemokratische Regierungspartei PD sowie unter anderem die rechtspopulistische Lega Nord und die konservative Forza Italia.

 

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