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20 Prozent mehr Fußfesseln angeordnet - Neue Geräte kommen

Deutschland
17.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Weiterstadt/Wiesbaden (dpa) - Immer mehr frühere Straftäter und Gefährder in Deutschland werden mit einer elektronischen Fußfessel überwacht. Die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen seien in den vergangenen zwölf Monaten um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen, sagte Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in Wiesbaden. «Das zeigt, dass die Sicherheitsbehörden dieses Instrument auch bundesweit annehmen.» Die elektronische Fußfessel sei «eine wichtige Ergänzung zu den anderen Instrumenten der Überwachung von Gefährdern und gefährlichen Straftätern».

Aus Schutz vor Anschlägen war die sogenannte Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in das Hochsicherheitsgefängnis im südhessischen Weiterstadt gezogen. Seit Mai werden die Träger einer elektronischen Fußfessel von dort überwacht. Die meisten (77) sind Sexualstraftäter, die nach dem Ende ihrer vollständig verbüßten Haft immer noch als gefährlich eingeschätzt werden. Die andere große Gruppe sind ehemalige Gewaltverbrecher.

Sieben Menschen tragen eine Fußfessel, weil sie als Gefährder eingestuft waren. Dazu gehören neben islamistischen Gefährdern auch Täter aus den Bereichen Stalking und häusliche Gewalt. Polizeigesetze dafür gebe es derzeit aber nur in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, hieß es aus dem Justizministerium.

Bis zum Jahresende bekommen alle Träger eine neue Fußfessel. Sie wiegt nur noch etwa 150 Gramm, ist wasserdicht und der Akku hält bis zu 50 Stunden. Damit ist sie etwa 30 Gramm leichter als das Vorgängermodell und die Akkulaufzeit ist mehr als doppelt so lang.

 

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